Statement vom 18.11.2019

Sven-Christian Kindler zu den Forderungen des DGB und des BDI zur Einrichtung eines Investitionsfonds

Zu den Forderungen des DGB und des BDI zur Einrichtung eines Investitionsfonds erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Das Dogma schwarze Null muss fallen. Wir unterstützen, dass die Gewerkschaften und die Industrie Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die schwarze Null ist weder ökonomisch noch ökologisch verantwortbar. Angela Merkel und Olaf Scholz müssen endlich runter von der Investitionsbremse. Kreditfinanzierte Investitionen sind angesichts der Herausforderungen der Klimakrise und der Digitalisierung das richtige Mittel. Sie sind auch eine nachhaltige Antwort auf die schwächelnde Konjunktur.

Obwohl die Zinsen für neue Bundesanleihen negativ sind, werden die Investitionen im Haushalt eingefroren. So fährt die Bundesregierung unsere Gesellschaft auf Verschleiß. Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung muss jetzt investieren statt krampfhaft an der schwarzen Null zu klammern.

Um die Bundesregierung wird es einsam. Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften fordern, dass es mehr kreditfinanzierte Investitionen braucht. Die schwarze Null wurde von CDU, CSU und SPD zum Dogma erklärt, entgegen jeder Vernunft. Ihr Festhalten an diesem Symbol ist nur noch mit Ideologie zu erklären.

Wir müssen jetzt handeln, um eine gute Zukunft zu sichern. Die Einrichtung eines Investitionsfonds ist das richtige Mittel dazu. Um ihn abzusichern, ist eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse über eine Änderung des Grundgesetzes wichtig, um einen entsprechenden Kreditspielraum für wertschaffende Investitionen zu ermöglichen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher