Statement vom 03.02.2019

Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt und dem Brinkhaus-Vorstoß

Zu der Forderung von Unionsfraktionschef Brinkhaus nach einer Generalüberprüfung des Bundeshaushalts erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Die Ankündigungen von Ralph Brinkhaus sind wohlfeil und wenig glaubwürdig. Die Union regiert seit 14 Jahren und beschließt seitdem jedes Jahr den Bundeshaushalt mit Mehrheit im Bundestag. Aber nun gut. Wenn die Union es wirklich ernst meint, muss sie ran an die umweltschädlichen Subventionen. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die  milliardenschweren Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher