Statement vom 23.06.2021

Sven-Christian Kindler zum Haushaltsentwurf 2022

Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Der Haushalt von Olaf Scholz ist ambitionslos und erinnert an Dienst nach Vorschrift. Einfach irgendwas vorlegen, das war anscheinend das Motto. Einen Gestaltungsanspruch lässt Olaf Scholz nicht durchblicken. Zum Glück hat eine neue Regierung die Möglichkeit, diesem Haushalt noch Leben einzuhauchen. Es ist dringend nötig.

Mit seiner ambitionslosen Politik gefährdet Olaf Scholz den Aufschwung. Wir sind bereits jetzt im Rückstand bei wichtigen Zukunftsinvestitionen gegenüber den USA und China. Olaf Scholz will nicht Spitze werden. Er gibt sich mit unterem Mittelmaß zufrieden, aber Deutschland kann mehr. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Das ist nicht mehr als lustloses Verwalten.

Gerade beim Klimaschutz muss man jetzt klotzen. Von den angekündigten 8 Milliarden Euro sind am Ende nur 1,5 Milliarden neu. Das Geld für die Gebäudesanierung und die E-Autoförderung sind schlicht notwendig, um einen Förderstopp zu verhindern und den Bedarf zu sichern. Das groß angekündigte neue Klimaprogramm endet einfach im Jahr 2023, als wäre es dann vorbei mit dem Klimaschutz. Das ist alles viel PR, aber bestimmt keine konsequente Politik für mehr Klimaschutz.

Es ist richtig für das Jahr 2022 erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, um so notwendige Kredite aufzunehmen. Aber man muss dieses Geld auch sinnvoll verwenden: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – das kommt zu kurz in dem Haushaltsentwurf. Und: Mit den viel zu kurzen Tilgungsfristen gefährdet die Bundesregierung die wirtschaftliche Erholung. Über 20 Milliarden Euro jährlich müssen nach den Plänen der Bundesregierung ab dem Jahr 2026 für die Tilgung der Kredite bereitgestellt werden. Dadurch drohen massive Sparprogramme. Das muss mit längeren Tilgungsfristen verhindert werden. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einschwenken. Die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sollten auf 50 Jahre verlängert werden.

Wir müssen ab dem nächsten Jahr den Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanzieren. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. So schaffen wir beides, mehr öffentliche und mehr private Investitionen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und Investitionsstaus.“