Statement vom 22.02.2019

Sven-Christian Kindler zum Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro

Zum Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Es gilt jetzt endlich den Investitionsstau aufzulösen. Unterlassene Investitionen sind versteckte Schulden. Bezieht man den Investitionsstau und den fortwährenden öffentlichen Vermögensverlust mit ein, macht der Haushalt jedes Jahr kräftig Schulden. Unsere Gesellschaft braucht jetzt eine Investitionsoffensive für eine klimafreundliche und gerechte Zukunft: Die Bundesregierung muss jetzt die Investitionen in günstige Wohnungen, in eine funktionierende Bahn, in guten öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet dringend steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wer jetzt nicht in die Zukunft investiert, verschuldet es sich bei den nachfolgenden Generationen. Dass Olaf Scholz die Investitionen in den nächsten Jahren einfrieren will, ist ein Armutszeugnis. Steuergeschenke für Spitzenverdiener, wie es die Union beim Soli fordert, würden dauerhaft ein riesiges schwarzes Loch im zweistelligen Milliardenbereich in den Bundeshaushalt reißen. Das ist unsolide und ungerecht.

Gleichzeitig darf der Überschuss nicht über die strukturelle Schieflage des Bundeshaushaltes täuschen. Noch vor zwei Wochen präsentierte Olaf Scholz ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt. Diese drohende Haushaltslücke ist hausgemacht und angesichts der stetigen Überschüsse besonders peinlich. Jahrelang hat die Koalition aus Union und SPD, egal ob mit Schäuble oder Scholz, die strukturelle Arbeit am Haushalt verweigert. Diese Arbeitsverweigerung rächt sich jetzt. Gleichzeitig unterhöhlen CDU, CSU und SPD noch das Fundament des Haushalts. Den Soli ohne gerechte Gegenfinanzierung abzubauen, reißt ein zweistelliges Milliarden-Loch in den Haushalt. Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden und sorgt nicht für günstigen Wohnraum. Es gibt eine riesige Verschwendung von Steuergeldern im Verteidigungsministerium.

Wer am Haushalt strukturell arbeitet, muss auch keine Angst vor Finanzierungslücken haben und kann trotzdem Investitionen in die Zukunft nachhaltig finanzieren. Das geht zum Beispiel über den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden Euro an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt.“

 

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