Statement vom 15.01.2020

Sven-Christian Kindler zur erneuten Absetzung der Unterrichtung zur geplanten Entschädigung der Thomas Cook Reisenden

Zur erneuten Absetzung der Unterrichtung zur geplanten Entschädigung der Thomas Cook Reisenden durch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss:

„Das ist eine dreiste Missachtung der Informationswünsche der Opposition. Zum dritten Mal haben die Koalitionsabgeordneten mit ihrer Mehrheit die Unterrichtung zu den Plänen der Bundesregierung in Bezug auf die Thomas Cook Pleite abgesetzt. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Haushaltsausschuss nicht informiert wird. So wird der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament, durch die Koalition bei seiner Arbeit massiv eingeschränkt. Das ist dreist und inakzeptabel. Es gibt viele offene Fragen zu den geplanten Entschädigungszahlungen, deren Rechtsgrundlage, deren Höhe und mögliche Rückzahlungsmodalitäten. Wir stellen die im Raum stehenden Entschädigungszahlungen nicht in Frage, aber über genaue Ausgestaltung muss der Haushaltsausschuss beraten können.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher