Statement vom 17.06.2020

Sven Lehmann zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des erleichterten Zugangs in der Grundsicherung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des erleichterten Zugangs in der Grundsicherung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung den erleichterten Zugang für die Grundsicherung verlängert. Konsequent wäre es aber gewesen, die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung jetzt schon bis zum Jahresende zu verlängern und so in der schwierigen Lage ein Signal der Sicherheit zu senden. Das wichtige Signal an Solo- und Kleinselbstständige bleibt somit aus. Statt klarzustellen, dass sie die Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt einsetzen können, bleibt ihnen weiterhin nur der Gang zum Jobcenter.

Auch verpasst es die Bundesregierung weiterhin, die größten Baustellen in der Grundsicherung anzupacken. Ohne einen temporären Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder verbleibt die Krisenpolitik der Bundesregierung in der sozialen Schieflage. So gehen alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten ohne Kinder und arme RentnerInnen weiterhin leer aus. Durch wegbrechende Hilfsangebote wie den vielfach geschlossenen Tafeln und erhöhten Lebenshaltungskosten treffen die Folgen der Corona-Pandemie arme Menschen besonders hart. Diese Leerstelle zieht sich wie ein roter Faden durch das Handeln der Bundesregierung und wird angesichts des milliardenschweren Konjunkturpaketes noch unverständlicher.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat