Statement vom 10.03.2021

Sven Lehmann und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Datenreport 2021

Zum Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist. Die Anzahl der dauerhaft von Armut bedrohten Personen hat sich seit Ende der 90er Jahre verdoppelt.

Der Datenreport 2021 zeigt, dass einzelne Gruppen besonders von Armut bedroht sind. Dazu gehören Allererziehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem wird schon jetzt klar, dass Geringverdienende besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Daher fordern wir Sofortmaßnahmen wie die rasche Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung und eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden. Es ist an der Zeit, die soziale Sicherung auf neue Füße zu stellen und untere Einkommen zu stärken. Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen, die Teilhabe sicherstellt und Menschen auf Augenhöhe unterstützt, statt sie zu bevormunden. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Menschen in verfestigten Armutsverhältnissen den Weg aus dieser Spirale erfolgreich beschreiten können. Jeder hat das Recht auf Teilhabe. Es ist die Aufgabe des Staates hier die Grundlage zu schaffen.“

 

 

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat