Statement vom 24.06.2021

Sven Lehmann und Ulle Schauws zur Debatte um homo- und transfeindliche Politik

Zur aktuellen Debatte um homo- und transfeindliche Politik erklären Sven Lehmann und Ulle Schauws, queerpolitische*r Sprecher und Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

"Die Kritik der Bundesregierung an ungarischen Gesetzen, die LSBTIQ diskriminieren, bleiben heuchlerische Phrasen. Solange Union und SPD Diskriminierungsschutz im Grundgesetz blockieren und selbst an nationalen diskriminierenden Regelungen festhalten, ist das eine verlogene Politik.

National bleibt die Bundesregierung ein queerpolitischer Totalausfall. Dafür muss man sich nur die Bilanz der letzten Sitzungswoche ansehen: Union und SPD verhindern gemeinsam die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungsschutz queerer Menschen, indem sie den entsprechenden Gesetzentwurf im Rechtsausschuss von der Tagesordnung absetzen und eine Abstimmung im Plenum verhindern. Im Gesundheitsausschuss stimmten sie gegen zwei Anträge zur Beendigung der diskriminierenden Zugangsbeschränkungen bei der Blutspende, die schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen betreffen. Das diskriminierende Transsexuellengesetz hat trotz großer Versprechungen immer noch Bestand und beim Abstammungsrecht verweigert die Regierung weiterhin die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und macht sie zu Familien zweiter Klasse.

Das ist eine fortgesetzte Haltung der Verweigerung. Lippenbekenntnisse ja, konsequenter Abbau von Diskriminierung im eigenen Land nein. Dazu passt die entsprechende Leerstelle im Wahlprogramm der Union. Ein trauriges Signal für alle queeren Menschen zum Anfang der CSD-Saison und der Beweis dafür, dass es auch in Deutschland immer noch nötig ist, für gleiche Rechte, Akzeptanz und Respekt queerer Menschen auf die Straße zu gehen."

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat