Statement vom 27.01.2021

Sven Lehmann zu Berichten, dass die Bundesregierung Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende kostenfrei zur Verfügung stellen will

Zu den Berichten, dass die Bundesregierung Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende kostenfrei zur Verfügung stellen will, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Diese Ankündigung war längst überfällig, reicht aber bei weitem nicht aus. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung bei Hilfen für Menschen in Armut ist unerträglich. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch einen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannt. Doch stattdessen hat die CDU/CSU den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil für einen Aufschlag in der Grundsicherung umgehend einkassiert. Die Union und SPD müssen diesen öffentlichen Schlagabtausch auf Kosten der Betroffenen umgehend einstellen und endlich handeln. Wir Grüne fordern schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung.“

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat