Statement vom 28.08.2019

Sven Lehmann zu den Ausgaben in der Sozialhilfe

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe als letztes soziales Netz in Anspruch nehmen. Die gestiegenen Ausgaben zeigen, dass die Renten- oder Pflegeversicherung gerade bei Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend gegen Armut schützen. Das ist ein Alarmsignal. Alter oder Pflegebedürftigkeit dürfen kein Grund sein, dass Menschen zum Amt müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Um zu verhindern, dass zukünftig immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir unsere Sozialversicherungen stärken. Dies gilt insbesondere in einer alternden Gesellschaft. In der Rentenversicherung brauchen wir deshalb eine starke Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung, damit Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige versorgt haben, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Mit einer Reform der Pflegeversicherung müssen wir erreichen, dass Pflegebedürftige die Pflege erhalten, die sie benötigen, und gleichzeitig die Kosten für die Betroffenen gedeckelt werden. Zu den notwendigen Reformen gehört auch, die Renten- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen und gerechten Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik