Statement vom 08.09.2020

Sven Lehmann zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021

Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit. An der finanziellen Notlage von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnerinnen und Rentnern ändert die Regelsatzanpassung real nichts. Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung die Regelsätze weiterhin politisch kleinrechnet und nichts gegen die wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen von Menschen am unteren Einkommensrand unternimmt. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung die weit verbreitete materielle Unterversorgung von Millionen Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter in Kauf. Weder ist mit diesen Leistungssätzen eine kostenminimale gesunde Ernährung noch soziale Teilhabe in der Gesellschaft möglich.

Wir fordern eine schrittweise Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Auch untere und mittlere Einkommensgruppen profitieren von einer deutlichen Regelsatzerhöhung über eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Wir Grüne werden unser alternatives Konzept der Regelsatzermittlung in den Bundestag einbringen und dann müssen Union und SPD Farbe bekennen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat