Statement vom 03.09.2020

Sven Lehmann zu den SPD-Plänen Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen

Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen. Um Hartz IV zu überwinden, braucht es mehr als ein neues Etikett. Dass sich die SPD-Fraktion zu einer Reform der sozialen Sicherung bekennt, ist nichts Neues, die Vorschläge bleiben aber halbherzig. Die Ankündigung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen umzusetzen, ist Augenwischerei. Bis zum Urteil aus Karlsruhe im Herbst letzten Jahres hat die SPD der Sanktionspraxis seelenruhig zugesehen und ist auch jetzt nicht gewillt, die Sanktionen unter das Existenzminimum insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Sie hält auch weiterhin an der Kleinrechnerei beim Regelsatz in der Grundsicherung fest. Dabei hat die Corona-Krise gezeigt, dass es an der Zeit ist, Hartz IV abzulösen und durch eine zeitgemäße Garantiesicherung zu ersetzen: mit Regelsätzen, die zum Leben reichen, Sanktionsfreiheit, einer einfachen und schnellen Leistungsgewährung und Beratung auf Augenhöhe. Es ist fragwürdig, was von den sozialpolitischen Versprechen der SPD, den Sozialstaat ausbauen zu wollen, übrigbleibt. Die SPD führt das Bundessozialministerium und hat ausgerechnet jene mit niedrigem oder keinem Einkommen in der Krise alleine gelassen. Menschen in Hartz IV hatten mit wegbrechenden Hilfeleistungen und steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen und die SPD konnte sich nicht einmal zu einem krisenbedingten Aufschlag auf die Grundsicherung durchringen.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat