Statement vom 27.02.2019

Sven Lehmann zu Rückforderungen von Kleinbeträgen durch Jobcenter

Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

"Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben wie sie einnehmen, ist nicht die einzige Schieflage in deren Budgets. Immer mehr Gelder, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden eingesetzt werden sollten, werden für Bürokratieauswüchse ausgegeben. Der Verwaltungsaufwand durch Sanktionen im Bereich Sachbearbeitung und Widerspruchsstellen ist beachtlich. Insbesondere die vielen Rechtsstreitigkeiten binden Ressourcen in den Jobcentern, die die Mitarbeiter davon abhalten, sich um ihre Kernaufgaben, nämlich die Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden, zu konzentrieren. Es braucht eine Abkehr von der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik