Statement vom 03.07.2020

Sven Lehmann zu Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende

Zur aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Jobcenter ab dem 1. Juli wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Nicht nur gingen die Ärmsten in der Krise bei den Konjunkturpaketen nahezu leer aus und wurden sich selbst überlassen, jetzt drohen ihnen auch wieder Leistungskürzungen. Dabei sind wir noch mitten in der Coronakrise. Es ist höchste Zeit, dass das Bundessozialministerium Hartz IV-Beziehende vor existentiellen Notlagen schützt, statt sie weiter drohenden Leistungskürzungen auszusetzen. Wir wissen längst, dass sich jede dritte Sanktion als rechtswidrig erweist, finanzielle Notlagen erzeugt und das Beratungsklima in den Jobcentern belastet. Wir fordern daher die komplette Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Mindestens muss in Zeiten der Corona-Krise und während der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Sanktionsmoratorium verhängt werden. Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit sind gut beraten, diese aktuelle Weisung zurückzunehmen."

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat