Statement vom 29.04.2020

Sven Lehmann zum Beschluss der Bundesregierung, Mittagessen an Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung ausliefern zu lassen

Zum Beschluss der Bundesregierung, Mittagessen an Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung ausliefern zu lassen, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame Maßnahmen gegen Armut. Das ist ein Rückfall in einen Sozialstaat der Nachkriegszeit. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung sich eisern weigert, Kindern und Familien in der Grundsicherung für die Zeit der Pandemie einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen, obwohl alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände dies fordern. Das wäre eine Maßnahme, die Menschen in der Krisenzeit unterstützt, ohne sie von oben herab zu behandeln. Deswegen fordern wir einen Aufschlag von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene auf den Regelsatz in der Grundsicherung.

Die im Kabinett beschlossene Regelung ist lebensfremd, stigmatisierend und bürokratisch. Das Festhalten an einer Sach- statt Geldleistung wird Familien die Haushaltsführung und Organisation von Mahlzeiten nicht erleichtern. Vielmehr wird es belastend sein, wenn unterschiedlich alte Kinder verschiedene Schul- oder Kitaspeisungen erhalten. Die Anlieferung des Essens birgt zudem die Gefahr der Stigmatisierung, wenn deutlich erkennbar ein Fahrzeug z.B. der Tafel das Essen liefert. Alle in der Nachbarschaft werden künftig über die Einkommensverhältnisse Bescheid wissen, wenn der Essensanbieter vorfährt. Außerdem werden die Lieferungen zusätzliche Kosten verursachen. Es ist anzunehmen, dass sich in der Praxis kaum Anbieter finden werden, die diese Leistung übernehmen. Leidtragende sind die Kinder.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat