Statement vom 18.12.2020

Sven Lehmann zum Hartz-IV-Regelsatzermittlungsmodell der Diakonie

Zum heute veröffentlichten Modell der Diakonie für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar 2021 ist die Debatte längst nicht beendet. Die derzeitigen Regelsätze in der Grundsicherung sind weit davon entfernt, Teilhabe zu ermöglichen. Der Appell der Diakonie, frühzeitig die Weichen zu stellen, damit die methodischen Fehler des derzeitigen Verfahrens nicht wiederholt werden, ist richtig und wichtig. Uns fehlt es nicht an Wissen und Informationen, wie es besser geht, sondern es fehlt der derzeitigen Bundesregierung am politischen Willen, die Regelsätze realitätsnah und sachgerecht zu ermitteln. Seite an Seite mit der Diakonie und anderen Wohlfahrtsverbänden streiten wir weiter für deutlich höhere Regelsätze.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat