Statement vom 07.08.2020

Sven Lehmann zum heutigen BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben. Es ist zudem stark vom Wohnort abhängig, welche kulturellen oder sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Das ist ungerecht. Zwar ist es die Aufgabe der Kommunen sicherzustellen, dass alle Kinder mobil sein können oder ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen. Der Bund darf sie dabei aber nicht alleine lassen oder bürokratische Lasten auferlegen.

Wir Grüne fordern daher schon seit Jahren, dass das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelöst wird und wir stattdessen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. Diese muss Schluss machen mit dem Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen. Familien mit keinem oder kleinem Einkommen stärkt man nicht mit bürokratischen Instrumenten. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe, ohne komplizierte Anträge und Kompetenzstreitigkeiten. Das muss die Bundesregierung endlich zum Grundsatz ihrer Politik machen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat