Statement vom 01.04.2021

Sven Lehmann zum Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes

Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion erklärten Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:

„Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes zu einigen.

Das jahrelange Ringen zwischen den Ministerien hat zu keinem Ergebnis geführt. Das ist beschämend und für die Betroffenen einen herbe Enttäuschung.

Wir begrüßen dennoch, dass sich die SPD nicht für ein schlechtes Gesetz hergibt, denn der kursierende Gesetzentwurf bleibt bei einer bevormundenden Fremdbegutachtung.

Der Ball liegt jetzt im Parlament. Wir Grüne werden noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer unser Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung stellen und laden die SPD-Fraktion sowie alle anderen demokratischen Fraktionen ein, damit das Transsexuellengesetz endlich rechtssicher und menschenwürdig zu überwinden."

 

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat