Statement vom 26.03.2021

Sven Lehmann zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe / Corona-Zuschuss verfassungswidrig

Zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, dass der geplante einmalige Corona-Zuschuss von 150 Euro für Menschen in der Grundsicherung verfassungswidrig sei, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ist eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen. Die von Union und SPD beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für einen erwachsenen Menschen in der Grundsicherung über einen Zeitraum von über einem Jahr ist keine Hilfe. Es ist eine Nullrunde für die Armen.

Das Sozialgericht Karlsruhe bestätigt in seinem Urteil die breit getragene Forderung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und uns Grünen nach einem Krisenzuschlag auf die Grundsicherung für Erwachsene in Höhe von 100 Euro monatlich. Wir brauchen echte Hilfe für Menschen in der Grundsicherung und keine Almosen als wahltaktisches Manöver.“

 

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat