Statement vom 30.10.2020

Sven Lehmann zum vereinfachten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende 2021 ist das Mindeste, was Hubertus Heil jetzt einleiten muss. Hartz IV ist viel zu bürokratisch und stigmatisierend, sodass ganze Gruppen in der Gesellschaft während der Corona-Pandemie nicht ausreichend sozial abgesichert sind. Wir brauchen darüber hinaus ein klares Signal an Solo- und Kleinselbstständige, dass sie wirtschaftliche Überbrückungshilfen auch für den Lebensunterhalt einsetzen können. Das würde die Jobcenter entlasten.

Eine klaffende Leerstelle in der Krisenpolitik der Bundesregierung ist weiterhin die Unterstützung von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnerinnen und Rentnern. Die Bundesregierung darf sich nicht länger versperren, einen krisenbedingten Zuschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Wir fordern einen Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Ein breiter Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden fordert dies ebenfalls mit Nachdruck. Durch wegbrechende Hilfsangebote, wie den vielfach geschlossenen Tafeln, treffen die Folgen der Corona-Pandemie arme Menschen besonders hart.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat