Statement vom 21.02.2019

Sven Lehmann zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist auch nicht überraschend, dass die FDP in ihrem Vorschlag zur Reform von Hartz IV die Regelsätze unangetastet lässt und an den Sanktionen festhält. Sie verkennt, dass Sanktionen Menschen erpressbar machen und den Niedriglohnsektor zementieren. Wir Grüne wollen Hartz IV überwinden und eine sanktionsfreie Garantiesicherung schaffen, die Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht und die dafür sorgt, dass Hinzuverdienst immer belohnt wird."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik