Statement vom 21.08.2018

Sven Lehmann zur Abschaffung Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Beziehern

Zum Vorstoß von Andrea Nahles zur Abschaffung der Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Beziehern erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

"Das Hin und Her in der Großen Koalition zeigt, dass SPD und Union das Problem der Sanktionen bei Hartz IV im Kern nicht erfasst haben. Sanktionen wirken nicht nur bei Jüngeren kontraproduktiv, sondern immer. Sie sind hochbürokratisch, schaffen ein Klima der Angst in den Jobcentern und drängen Menschen oft in existenzielle Notlagen. Deswegen haben erst kürzlich sieben von zehn Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag gefordert, die Sanktionspraxis auszusetzen, abzuschaffen oder zumindest deutlich zu entschärfen.

Wir fordern eine sanktionsfreie Garantiesicherung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und bessere Förderung durch die Jobcenter. Leider hat die SPD unsere Anträge dazu erst kürzlich im Bundestag abgelehnt. Wir sind gespannt, ob sie es diesmal ernst meint und sich gegen die Union durchsetzt - unsere Unterstützung hätte sie. Ich erwarte, dass auf den Vorstoß von SPD-Chefin Nahles nun auch eine Initiative des SPD Arbeitsministers Heil folgt, alles andere wäre ja absurd.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik