Statement vom 12.09.2018

Sven Lehmann zur Ankündigung die Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2019 zu erhöhen

Zur Ankündigung von Hubertus Heil die Regelsätze zum Jahresbeginn 2019 zu erhöhen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

"Die Anpassung des Regelsatzes um 8 Euro bei Alleinstehenden ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie ist keine Wohltat der Regierung, sondern die übliche Anpassung auf Basis der Preis- und Lohnentwicklung.

Die Regelsätze und damit auch die Steuerfreibeträge würden deutlich höher liegen, wenn die Bundesregierung nicht bei der Regelsatzberechnung tricksen würde. Sie berücksichtigt nur die 15 Prozent der untersten Einkommen, ignoriert verdeckte Armut und rechnet alltägliche Bedarfe aus der Berechnung heraus. So entsteht ein Regelsatz, der nicht armutsfest ist.

Hubertus Heil versucht sich mit dem Verweis auf die Vorhaben beim Bildungs- und Teilhabepaket zu retten, aber dies kann keine Entschädigung für das Kleinhalten der Kinderregelsätze sein. Wir Grüne halten an unserer Forderung fest, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, eine sanktionsfreie Grundsicherung zu schaffen und endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik