Statement vom 16.09.2020

Sven Lehmann zur Debatte über höhere Hartz-IV-Regelsätze

Zur Debatte über höhere Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und schlagen eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf schrittweise 603 Euro vor. Die Bundesregierung geht bei der Ermittlung der Regelsätze fahrlässig vor. Den Regelsatz für Erwachsene drückt sie allein durch nachträgliche Streichungen von Ausgabenpositionen um rund 160 Euro nach unten und auch bei den Kindern und Jugendlichen legt sie hier den Rotstift an und kürzt bis zu rund 96 Euro. Damit drängt sie Menschen in Hartz IV und arme Rentnerinnen und Rentner ins soziale Abseits und nimmt in Kauf, dass der Regelsatz nicht zum Leben reicht. Wir werden unser Konzept für existenz- und teilhabesichernde Regelsätze als Alternative zum Vorgehen der Bundesregierung in den Bundestag als Antrag einbringen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat