Statement vom 18.05.2018

Sven Lehmann zur Forderung nach höheren Hartz IV-Regelsätzen

Zur Forderung nach höheren Hartz IV-Regelsätzen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Soziales:

„Caritas und Diakonie fordern zu Recht höhere Regelsätze. Die Hartz IV-Regelsätze sind weit davon entfernt ein Existenzminimum zu garantieren, das ein Leben in Würde sowie soziale Teilhabe ermöglicht. Dass die Hartz IV-Regelsätze so niedrig sind wie sie sind, ist politisches Kalkül auf Kosten der Betroffenen. Gleichzeitig zeugt es von sozialpolitischem Versagen, wenn das staatlich garantierte Existenzminimum so auf Kante genäht ist, dass die kleinsten Unabsehbarkeiten im Alltag, wie eine kaputte Brille oder die Reparatur der Waschmaschine, Menschen in existentielle Notlagen drängt.

Sozialminister Heil darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und ist bei der nächsten Regelsatzberechnung gefordert die statistischen Rechentricks über Bord zu werfen und die Referenzgruppe der unteren 20 Prozent wieder als Maßstab zu nehmen. Statt Hartz IV brauchen wir eine neue Garantiesicherung, die sanktionsfrei, möglichst unbürokratisch und armutsfest ist, sowie einen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung garantiert.“

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik