Statement vom 10.10.2018

Sven Lehmann zur Hartz IV-Sanktionsstatistik

Zur Veröffentlichung der Hartz IV-Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das erste Halbjahr 2018 erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den Hartz IV-Sanktionen bieten nicht den geringsten Anlass zur Entwarnung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass allein im letzten Halbjahr bei fast einer halben Million Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, der Regelsatz um durchschnittlich 130 Euro gekürzt wurde und damit das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum massiv unterschritten wird. Damit wird der Weg zurück in die Erwerbstätigkeit nicht befördert sondern erschwert. Den Betroffenen drohen so soziale Härten bis zur Wohnungslosigkeit. Sanktionen verletzten die Menschenwürde, schaffen ein Klima der Angst in den Jobcentern und fressen Zeit- und Personalressourcen der Mitarbeitenden. Wir Grüne fordern eine sanktionsfreie Garantiesicherung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik