Statement vom 18.09.2019

Sven Lehmann zum Kabinettsbeschluss zur Regelsatzerhöhung

Zum Kabinettsbeschluss zur Regelsatzerhöhung, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Eine Anhebung des Regelsatzes um acht Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Regelsatz in der Grundsicherung ist nicht armutsfest und ermöglicht keine ausreichende soziale Teilhabe. Die übliche Anpassung der Regelbedarfe in der Grundsicherung auf Basis der Preis- und Lohnentwicklung ist gesetzlich vorgeschrieben, packt das Übel aber nicht bei der Wurzel. Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung die strukturellen Probleme bei der Ermittlung der Regelbedarfe nicht angeht und korrigiert. Statistische Rechentricks und Zirkelschlüsse drücken den Regelbedarf seit Jahren nach unten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Methode zur Ermittlung der Regelbedarfe. Die Regelsätze und damit auch die Steuerfreibeträge würden deutlich höher liegen, wenn die Regelsatzberechnung endlich auf eine methodisch saubere Grundlage gestellt und die vom Bundesverfassungsgericht genannten Prämissen erfüllt würden."

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik