Statement vom 12.11.2020

Sven Lehmann zur Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über das Bildungs- und Teilhabepaket

Zur Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Teilhabequoten des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf an die Große Koalition, sich endlich von dem Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden. Es ist besorgniserregend, wenn die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Armut unter dem Existenzminimum leben, da die Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht ankommen. Die Regelsätze in der Grundsicherung können diese klaffende Lücke nicht ausgleichen. Seit Jahren streicht die Bundesregierung systematisch Bedarfe der sozialen Teilhabe aus dem Regelsatz raus, ausgerechnet mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Die Leidtragenden dieser ineffektiven Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut sind die rund vier Millionen Kinder in Armut.

Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft. Stattdessen braucht es eine Kindergrundsicherung, die soziale Teilhabe verlässlich absichert sowie eine unterstützende Infrastruktur vor Ort mit kostenlosen und unbürokratischen Zugängen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat