Statement vom 11.03.2021

Sylvia Kotting-Uhl zum 12-Punkte-Plan des BMU zum Atomausstieg

Zum 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe stellt das BMU einen 12-Punkte-Plan für die Vollendung des Atomausstiegs vor. Dazu erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

„Das Bundesumweltministerium nimmt mit diesem 12-Punkte-Plan endlich viele Forderungen auf, die von der Grünen Bundestagsfraktion immer wieder benannt worden sind. Erst in der vergangenen Woche haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir begrüßen, dass sich nun auch das BMU für die Schließung der Atomfabriken Urenco und ANF in Deutschland sowie für Stellungnahmen zu Laufzeitverlängerungen und Neubauvorhaben in unseren Nachbarländern einsetzt. Auch die nun deutlich ablehnende Haltung innerhalb der EU zu neuen Förderquellen für die Atomkraft wie etwa Taxonomie oder gelbem Wasserstoff ist zu unterstützen. Die klare öffentliche Haltung des BMU kommt allerdings zu spät, um in dieser Wahlperiode noch Wirkung entfalten zu können.

Bislang hat sich in dieser Legislaturperiode in Sachen Atomkraft zudem immer das Wirtschaftsministerium durchgesetzt, das in falsch verstandenem Protektionismus etwa bei Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff in jedem noch so fragwürdigen Fall auf der Seite der Unternehmen steht. Es ist dennoch mutig und erfreulich, dass das BMU sich am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima einer seiner Kernaufgaben besinnt – die Bevölkerung vor dem Risiko nuklearer Strahlung zu schützen – und sich dabei vom Wirtschaftsministerium emanzipiert. Der 12-Punkte-Plan ist ein guter Vorschlag. Jetzt muss sich auch konsequentes Handeln anschließen. Atomkraft hat keine Zukunft.“