Pressemitteilung vom 10.01.2020

Syrien: Fortführung der Hilfslieferung sicherstellen - Putin in die Pflicht nehmen

Zum drohenden Aus von UN-Hilfen für Syrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Ab diesem Freitagabend sind Millionen Syrerinnen und Syrer davon bedroht, von humanitärer Hilfe abgeschnitten zu werden. Ein seit Jahren bestehendes UN-Mandat, das die Grenzübergänge für die Lieferungen dieser Hilfen regelt, wird wegen des Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert werden.  Die Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern unbedingt sicherstellen, dass die Hilfslieferungen nicht unterbrochen werden. Vor allem muss Angela Merkel dazu auf ihrer morgigen Reise nach Moskau Präsident Putin in die Pflicht nehmen und die strittigen Punkte klären. Der Fokus auf die aktuelle Krise zwischen den USA und Iran darf nicht dazu führen, dass die in Syrien drohende Katastrophe nicht mehr rechtzeitig verhindert wird

Bei den humanitären Lieferungen geht es um vier Grenzübergänge in der Türkei, in Jordanien und dem Irak, bei denen für derartige Lieferungen nach Syrien nicht die Erlaubnis des Assad-Regimes benötigt wird. Allein über den Grenzübergang im Nordirak werden etwa 40 Prozent der Medikamente für humanitäre Operationen geliefert. Den Vereinten Nationen zufolge sind etwa drei Millionen Menschen auf diese Hilfsgüter angewiesen. Das Schließen des nicht von Assad kontrollierten humanitären Grenzübergangs zum Irak würde die dortige Präsenz von Truppen der USA deutlich schwieriger machen, was im Interesse Assads und Russlands wäre.

Vorgeschlagene Kompromisslösungen wurden bisher abgelehnt. Das ist beschämend, wenn man bedenkt, wie katastrophal und unmenschlich die Lage für die Menschen in dem von Krieg geschundenem Land ohnehin bereits ist. Ein Ende dieser Hilfen würde einen rasanten Anstieg an Krankheiten und Hunger bedeuten, noch mehr Menschen würden sterben und neue Fluchtbewegungen könnten die Folge sein. Es kann nicht sein, dass Millionen Syrerinnen und Syrer wegen geostrategischer Überlegungen noch mehr Leid erfahren müssen.