Statement vom 21.05.2019

Tabea Rößner und Konstantin von Notz zum angedrohten Android-Bann der US-Regierung gegen Huawei

Zum angedrohten Android-Bann der US-Regierung gegen Huawei erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der angedrohte Android-Bann der US-Regierung gegen Huawei geht massiv zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. Sie werden zum Opfer der trumpschen Handelspolitik. Auch wenn die US-Administration die Regelungen zunächst für drei Monate ausgesetzt hat, müssen die derzeitigen Überlegungen Anlass zu größter Sorge geben. Wenn die Bundesregierung jetzt auf die Galgenfrist von 90 Tagen vertraut, ist dies zumindest blauäugig und reicht bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, gegenüber der US-Regierung entschieden darauf zu drängen, dass es durch den derzeitigen amerikanisch-chinesischen Handelskrieg zu keinen negativen Folgen für Verbraucher und IT-Sicherheit weltweit kommt. Der langfristige Zugang zu Sicherheitsupdates ist elementar für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihrer Geräte. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, ein absehbares Chaos für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern und unabhängig von der derzeitigen Entwicklung endlich echte Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit vorzunehmen. Das von Horst Seehofer seit Jahren angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist lange überfällig und muss nun schnellstmöglich kommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher