Statement vom 21.03.2019

Tabea Rößner: Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre

Zur Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:

"Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen. Denn eine Vollindexierung könnte dazu führen, dass Angebote der Anstalten nicht mehr zu finanzieren sind. Damit würde den Sendeanstalten der Schwarze Peter für anstehende Streichungen zugeschoben werden. So müssten die Anstalten zukünftige Neuangebote, soweit sie überhaupt finanzierbar wären, gegenüber der Gesellschaft ohne Rückendeckung der Länder verantworten. Es widerspricht daher der verfassungsrechtlichen Garantie einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dieser Garantie sind alle funktionserforderlichen Angebote zu finanzieren, wobei die Funktionserforderlichkeit allein nach publizistischen und nicht nach finanziellen Kriterien zu ermitteln ist.

Was die Länderchefs nicht angehen, ist die dringend notwendige Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag, der unserem zunehmend digitalen Medien- und Kommunikationsverhalten gerecht werden muss, und über den Wert eines öffentlich-rechtlichen Angebots für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidenten befördern diese Debatte leider nicht, im Gegenteil unterbinden sie diese mit einer Indexierung auch noch und bringen schon gar nicht die notwendige Reform auf den Weg. Daher sollte losgelöst von Standort- und anderen wirtschaftlichen Interessen eine unabhängige Expertenkommission aus Medienwissenschaftler*innen, Soziolog*innen und Medienrechtler*innen Vorschläge im Rahmen dieses öffentlichen Diskurses als Entscheidungsgrundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeiten. Diese und andere Vorschläge hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Woche in den Bundestag eingebracht. Wir würden uns wünschen, wenn die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und unsere Vorschläge in ihre Diskussion aufnehmen würden."