Statement vom 13.12.2018

Tabea Rößner zu Notifizierungspflicht/Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Anlässlich der heutigen Stellungnahme von EuGH-Generalanwalt Hogan zur Notifizierungspflicht der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin:

"Generalanwalt Hogan bestätigt, was wir schon vor Jahren befürchtet und durch ein Gutachten untermauert hatten: Das Gesetz hätte notifiziert werden müssen. Damit könnte das Gesetz nicht nur für unzulässig erklärt werden, es drohen womöglich auch finanzielle Folgen. So sind Staatshaftungsansprüche der Unternehmen in Millionenhöhe nicht ausgeschlossen. Damals hat die Bundesregierung auf unsere Nachfragen eine andere rechtliche Einschätzung vertreten und unsere Bedenken lapidar vom Tisch gefegt. Nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen und versuchen, mit einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Kuh noch irgendwie vom Eis zu holen. Wir können nur erneut raten: Beerdigen Sie das sinnlose Gesetz und bündeln Sie endlich die Energie darauf, richtige und notwendige Lösungen für die schwierige Situation der Presseverlage zu finden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher