Statement vom 21.10.2020

Tabea Rößner zum Digital Services Act

Zum Beschluss des EU-Parlaments über die Initiativberichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

„Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission mit großer Mehrheit den Arbeitsauftrag erteilt, einen klaren Rechtsrahmen für die Regulierung von Online-Plattformen zu entwickeln. Der Digital Services Act bietet die Chance, marktdominante IT-Riesen wie Facebook, Google und Co. an die Kandare zu nehmen. Denn ihre Geschäftsmodelle mit personalisierter Online-Werbung und algorithmischen Entscheidungssystemen, die auswählen, welche Nachrichten wir sehen, dienen ausschließlich ihrem Profit und nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei haben sie oft negative Effekte auf Demokratie, Teilhabe und Meinungsbildung. Mit dem Digital Services Act kann europaweit einheitlich geregelt werden, wie mit illegalen Inhalten auf den Plattformen umgegangen werden soll. Als Grüne fordern wir klare Regeln für nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren, aussagekräftige Transparenzpflichten, Diskriminierungsfreiheit, Rechtsdurchsetzung und starke Aufsichtsstrukturen.

Obwohl wir auch in Deutschland schon lange über die Notwendigkeit von Regulierung im Netz diskutieren, hat die Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nichts dazu beigetragen. Sie muss sich jetzt in Brüssel mit ihrem ganzen Gewicht dafür einsetzen, dass starke Regelungen für Online-Plattformen und den besseren Schutz der Nutzerinnen und Nutzer erlassen werden und der Digital Services Act nicht durch den Lobby-Druck der großen Konzerne verwässert wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher