Statement vom 12.09.2019

Tabea Rößner zum Leistungsschutzrecht/Urteil des EuGH

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Gesetz zum Leistungsschutzrecht vor Inkrafttreten 2013 der EU-Kommission hätte vorlegen müssen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:

„Die Entscheidung des EuGH ist für Union und FDP nur peinlich. Die damalige schwarz-gelbe Koalition hat das umstrittene Leistungsschutzrecht durchgedrückt und damit nicht das erforderliche europäische Verfahren eingehalten. Wir haben sie schon damals gewarnt, dass dieses Verfahren gegen Europarecht verstößt. Die Einhaltung von Verfahrensregeln ist keine komplizierte Sache, sondern das Minimum eines ordentlichen Gesetzesverfahrens. Eine schlechte Idee im Eiltempo durchzudrücken, macht sie nicht besser.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher