Statement vom 13.05.2020

Tabea Rößner zur Diskussion um die Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich und der heutigen Debatte im Rechtsausschuss dazu

Zur Diskussion um die Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich und der heutigen Debatte im Rechtsausschuss dazu, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

„Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich richtet die Koalition gleich doppelten Schaden an: Sie nimmt die Nöte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst, die wegen der Krise selbst in einer schwierigen Lage sind. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Regelung für die Veranstalter nach hinten losgehen kann, wenn etwa Verbraucher künftig zurückhaltender sein könnten, beim Ticketkauf in Vorkasse zu gehen. Für ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot braucht es eine andere Unterstützung tatsächlich notleidender Veranstalter und Einrichtungen beispielsweise durch einen Rettungsfonds.

Leider hat der Rechtsausschuss im Bundestag heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD die tiefgreifende Veränderung im Veranstaltungsvertragsrecht ohne Änderungen beschlossen, obwohl die offensichtlichen Mängel des Gesetzes in der Debatte - auch von Vertretern der Koalition - sehr deutlich angesprochen wurden. Unser Vorschlag einer freiwilligen Lösung, bei der wenigstens von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Betroffene, Studierende, Azubis und Freiwillige von zinslosen Zwangsgutscheinen pauschal ausgenommen werden, wurde abgelehnt. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des rückwirkenden Eingriffs in bestehende Vertragsverhältnisse blieben unberücksichtigt genauso wie die klare Absage der EU-Kommission zur Gutscheinlösung der Bundesregierung im Reiserecht.

Am schwersten wiegt, dass die Gutscheine nicht gegen die Insolvenz von Veranstaltern oder Freizeiteinrichtungen abgesichert sind. Die Risiken von Insolvenz und Preissteigerungen tragen allein die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Ziel des Gesetzes, das ja die Liquidität der Unternehmen sichern soll, wird dabei deutlich verfehlt: Die finanziellen Engpässe der Veranstalter werden nur nach hinten verschoben, wenn 2020 und 2021 größtenteils nur Gutscheine eingelöst, statt neue Tickets gekauft werden und Ende 2021 weitere Auszahlungen der bis dahin nicht eingelösten Wertgutscheine anstehen.

Bereits im April haben wir den Antrag ‚Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich‘ sowie den Antrag ‚Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise‘ zur Rettung von Kultureinrichtungen in den Bundestag eingebracht. Damit wäre eine ausgewogene Lösung für alle ermöglicht worden.“

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