Statement vom 17.06.2020

Tabea Rößner zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Anlässlich der Zustimmung aller Ministerpräsidenten zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner MdB:

„Dass alle Landeschefs der moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach langem Gezerre zugestimmt haben, ist gut und wichtig. Alles andere wäre ein fatales Signal gewesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine elementare Säule unserer Demokratie. Seine vollständige Auftragserfüllung ist Bedingung für unser duales Rundfunksystem. Ihm die zur Erfüllung seines Auftrags notwendige Finanzierung zu versagen, wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht klar verfassungswidrig. Nun muss die Erhöhung durch die Landesparlamente, und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten sind auch hier gut beraten, in den Ländern für Zustimmung zu sorgen. Andernfalls haben die Sendeanstalten einen guten Grund, erneut nach Karlsruhe zu ziehen.

Die Entscheidung entbindet die Ministerpräsidenten aber nicht von der Pflicht, eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Starten wir nun endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Denn unabhängig von der Erleichterung über die Zustimmung der Ministerpräsidenten ist eines ist klar: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend notwendig. Die Zeit, als sich das ganze Land um 20 Uhr zur Tagesschau und danach zur Samstagsabendshow vor dem Fernseher versammelte, ist vorbei. Auch wenn das Fernsehen in bestimmten Altersgruppen noch immer Leitmedium ist, müssen die Öffentlich-Rechtlichen zunehmend digitale Inhalte anbieten, die auch der Logik des Netzes folgen, um auch alle Altersgruppen zu erreichen. Denn die Öffentlich-Rechtlichen sind kein Auslaufmodell, sie werden mehr denn je nachgefragt, wie die Corona-Krise deutlich zeigt.“