Statement vom 18.10.2018

Tobias Lindner über externe Berater beim Verteidigungsministerium

Zur Debatte um externe Berater beim Verteidigungsministerium erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Verteidigungspolitik:

„Der Umgang des Verteidigungsministeriums mit externen Beratern erweist sich als immer problematischer. Es ist absolut inakzeptabel selbst als Parlamentarier Unregelmäßigkeiten nahezu täglich vor allem über die Presse zu erfahren, während sich das Ministerium in Schweigen hüllt. Ministerin von der Leyen muss nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium uns vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten müsste man über andere Wege der parlamentarischen Aufklärung nachdenken.“