Statement vom 26.05.2018

Tobias Lindner: Von der Leyen erweckt falschen Eindruck

Zur Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum Entwurf des Verteidigungsetats erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss:


„Es wird deutlich, dass sich Ursula von der Leyen gerne als Meisterin von Transparenz inszeniert, aber tatsächlich sehr fragwürdige Zahlen in ihren Berichten an den Bundestag nennt. Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass nach wie vor Missmanagement in vielen Bereichen wie Instandhaltung und Ersatzteilen an der Tagesordnung ist. Die Ministerin kann in einer solchen Situation nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Sie sollte erstmal im eigenen Haus diese Missstände abstellen und das zur Verfügung stehende Geld richtig und sinnvoll ausgeben.“