Statement vom 02.03.2019

Tobias Lindner zu Beraterkosten des Verteidigungsministeriums

Zu aktuellen Berichten über weitere Ausgaben des Verteidigungsministeriums für Beraterverträge erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:
 

„Dass das Verteidigungsministerium den Angehörigen, die als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden sollen, auf Wunsch rechtlichen Rat anbietet, ist noch nachvollziehbar. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist allerdings, wieso es dazu externe Anwälte mit Stundensätzen von 380 Euro braucht. Frau von der Leyens Haus hat eine eigene Rechtsabteilung und eine höhere dreistellige Zahl an Juristen. Die Tatsache, dass es zudem nicht um die bloße Übernahme von Anwaltskosten geht, sondern alle Ministeriumsangehörigen durch die gleichen Anwälte vorbereitet werden sollen, nährt den Verdacht, dass es nicht alleine um rechtlichen Rat sondern auch um eine klare Abwehrstrategie gegenüber dem Untersuchungsausschuss gehen soll. Ursula von der Leyen ruft jetzt Berater, die die Probleme lösen sollen, die Berater verursacht haben.“

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