Statement vom 06.11.2018

Tobias Lindner zu Berichten über eine Aufstockung des Verteidigungsetats

Zu Berichten über eine Aufstockung des Verteidigungsetats erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Wenn die Bundesregierung Hals über Kopf mehr Geld für Rüstungsprojekte ankündigt, die dafür nötigen Kürzungen an anderer Stelle aber bewusst unklar und unpräzise lässt, dann ist das ein haushaltspolitisches Täuschungsmanöver. Ganz am Ende der Haushaltsverhandlungen stellt die Bundesregierung nun für das kommende Jahr 323 Millionen Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat ein. Sie erhöht zudem die Möglichkeiten mittelfristig Verträge zu schließen um faktisch 7,9 Milliarden Euro. Dem stellt sie mit einer Globalen Minderausgabe das abstrakte Versprechen, irgendwo 2,2 Milliarden einzusparen entgegen. Es ist völlig unklar, wo genau diese 2,2 Milliarden eingespart werden sollen. Das mindert die Klarheit des Etats enorm und erzeugt Planungsunsicherheit. Weil die Bundeswehr es nicht schafft, konkret zu planen, setzt sie nun auf Instrumente, die die Kontrolle des Parlaments über diesen Etat weiter verwässern. Das lehnen wir ab und werden wir nicht mittragen. Die Koalition sollte endlich klar stellen, wo sie mit dem Verteidigungsetat hin möchte. Bisher wird jedwede Mittelfristplanung im Streit von Union und SPD über die Höhe des Etats aufgerieben. Mit einem über 40 Milliarden schweren Etat sehen wir die Bundeswehr schon jetzt als mehr als gut ausgestattet und lehnen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher