Statement vom 27.12.2018

Tobias Lindner zu den Äußerungen von Verteidigungsmininsterin von der Leyen / Untersuchungsausschuss Berateraffäre

Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin von der Leyen bezüglich eines Untersuchungsauschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

"Nachdem Ministerin von der Leyen über Monate hinweg die Aufklärung in der Berateraffäre verschleppt und dadurch einen Untersuchungsausschuss erst notwendig gemacht hat, scheint es nun erste Zeichen von Einsicht zu geben. Wir werden die Äußerungen der Ministerin beim Wort nehmen und beantragen, dass der Untersuchungsausschuss grundsätzlich öffentlich tagt. Uns ist an einer zügigen Aufklärung gelegen, daher werden wir in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragen um schnell Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Beratern im Verteidigungsministerium aufzuklären."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher