Statement vom 06.04.2018

Tobias Lindner zu Regierungsplänen zur Vergabe von Rüstungs-Großaufträgen

Zu Plänen der Bundesregierung, Rüstungs-Großaufträge nur noch national zu vergeben, erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Nationale Vergaben können nur in Ausnahmefällen Sinn machen, gemeinsame europäische Standards und eine gemeinsames Vorgehen mit unseren Partnern muss unser Anspruch bleiben. Zu dem Ziel, dass die europäischen Streitkräfte enger zusammenwachsen, gehört, dass sie sich möglichst gemeinsam ausrüsten. Die Bundesregierung erweist der Europäisierung der Streitkräfte einen Bärendienst, wenn sie nun plumpe nationale Industriepolitik betreibt. Die Bundesregierung sollte ihre Energie nicht auf nationale Ausnahmen verschwenden, sondern sich darum bemühen, dass der europäische Weg künftig besser funktioniert und effektiver wird.“