Statement vom 14.03.2019

Tobias Lindner zur Aufhebung des Zahlungsstopp für die Sanierung der «Gorch Fock»

Zu Berichten über die Aufhebung des Zahlungsstopp für die Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Ursula von der Leyen hat heute die Entscheidung getroffen, die Instandsetzung der Gorch Fock fortzusetzen, ohne die im Raum stehenden Vorwürfe des Rechnungshofs vollständig aufzuklären. So hat das Verteidigungsministerium bis heute nicht klären können, wie Entscheidungsvorlagen an die Ministerin mit falschen Kosten für Sanierung oder Neubau entstanden sind. Wer in dieser Situation vorschnell das Sanierungsdesaster um die Gorch Fock fortsetzt, geht nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern um.

Das Ministerium gibt zwar an, die Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro könne voraussichtlich gehalten werden, jedoch trägt der Bund das Risiko von weiteren Kostensteigerungen. Wenn Ursula von der Leyen wirklich eine Kostenobergrenze einhalten möchte, muss sie einen entsprechenden Vertrag mit der Werft schließen, der Zusatzkosten nicht bei der öffentlichen Hand ablädt.

Die Alternative eines Neubaus scheint nach wie vor nicht ernsthaft geprüft worden zu sein. Die reine Aussage, man bekäme für die verbleibenden Sanierungskosten kein neues Schiff, scheint mehr auf Mutmaßungen zu beruhen als auf einer ernsthaften Wirtschaftlichkeitsanalyse.“

 

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