Statement vom 13.04.2019

Tobias Lindner zur Ausweitung der Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“

Zur Ausweitung der Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“ erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

 „Das Sanierungsdesaster rund um die „Gorch Fock“ ist um ein weiteres unrühmliches Kapitel reicher. Nach Medienberichten sollen Unterauftragnehmer den Bund durch überteuerte Rechnungen geschädigt haben. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen entsprechend ausgeweitet hat. 

Auf das Verteidigungsministerium wirft dieser Vorgang erneut kein gutes Licht. Noch am Mittwoch erklärte Ursula von der Leyen dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss, dass durch die sogenannte „Open-Book-Policy“ der Werft nun Transparenz über die Instandhaltungskosten herrschen würde. Ebenso habe eine Preisprüfung des Ministeriums keine Auffälligkeiten ergeben. Wieso dann dennoch die Sanierung der Gorch Fock offenbar ein Selbstbedienungsladen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden konnte, bleibt das Geheimnis von Ursula von der Leyen. Wer zu lax Rechnungen prüft und stattdessen vor wenigen Tagen den Zahlungsstopp an die Werft aufhebt, dem fehlt nachweislich die Kompetenz zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.“

 

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