Statement vom 09.06.2018

Tobias Lindner zur Forderung einer schnelleren Erhöhung des Wehretats

Zur Forderung der Unionsfraktion nach einer schnelleren Erhöhung des Wehretats erklärt  Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Die unsinnige Forderung, das 2-Prozent-Ziel zu erfüllen, wird nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt. Wenn Teile der Union nun beabsichtigen, auf den ohnehin schon massiv gestiegenen Wehretat noch weiteres Geld obendrauf zu legen, müssen sie auch sagen, wo stattdessen im Bundeshaushalt gekürzt werden soll.

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen konnte Ursula von der Leyen bisher überhaupt nicht darlegen, für welche Projekte konkret sie weitere Mittelsteigerungen benötigt. Die Mehrforderungen von 12 Milliarden erscheinen vor diesem Hintergrund schon fast gewürfelt. In einer solche Lage Etatsteigerungen zu fordern, wie es die Union jetzt tut, ist Geldausgeben um des Geldausgebens willen. Mit seriöser, am Bedarf und Auftrag der Bundeswehr orientierter Haushaltspolitik hat dies nichts mehr zu tun.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher