Statement vom 16.06.2018

Tobias Lindner zur Forderung nach Aufstockung des Wehretats

Zu den aktuellen Forderungen der Verteidigungsministerin nach einer Aufstockung des Wehretats erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Die Forderungen Ursula von der Leyens haben eher etwas mit einer Wunschliste zu tun als mit seriöser Finanzplanung. Wie die Ministerin die immensen Mehrforderungen mit der schwarzen Null in Einklang bringen will, bleibt ihr Geheimnis.

Von der Leyen baut gegenüber Olaf Scholz ein Drohszenario auf, das noch mehr Geld für die Bundeswehr alternativlos erscheinen lassen soll. Einfach mal alle möglichen Beschaffungsvorhaben aufzuschreiben, die der Ministerin in den Sinn kommen, ist nicht nur unbezahlbar, sondern hat auch mit vernünftigen Prioritäten für die Ausstattung der Bundeswehr nichts zu tun."