Statement vom 16.10.2019

Tobias Lindner zur geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr

Zur geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Die Ausgaben für das Militär einfach nur zu steigern, weil viel für das Militär ausgeben werden soll, ist der falsche Weg. Ausgaben dürfen keinen rein quantitativen Prozentwerten folgen, sondern müssen konkreten Zielen dienen. Die Krisen unserer Welt sind viel zu komplex, um zu meinen, dass wir sie allein mit militärischen Antworten werden lösen können. Daher müssen wir unser Augenmerkt stark auf unser ziviles Engagement legen. Die nun veröffentlichten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien orientieren sich sowohl am Verteidigungshaushalt selbst, als auch an anderen Etats. Wenn die ,Verteidigungsausgaben’ nach diesen NATO-Kriterien im Moment vor allem auch deswegen steigen, weil wir präventive und zivile Fähigkeiten außerhalb des Bundeswehretats stärken, ist das nicht zu kritisieren. Wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, um die sicherheitspolitischen Strukturen aller Ressorts zu stärken, damit wir Krisen möglichst früh und präventiv mit friedlichen Mitteln begegnen können.“

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