Statement vom 20.11.2020

Ulle Schauws und Filiz Polat zum Anstieg der LSBTIQ-feindlichen Kriminalität in Deutschland

Zur Beantragung eines Berichtspunktes zum Anstieg der LSBTIQ -feindlichen Kriminalität in Deutschland für die Sitzung des Innenausschusses am 25. November durch die Bundestagsfraktion der Grünen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik, und Filiz Polat, Obfrau im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Es ist längst überfällig, dass sich die Bundesregierung zur Zunahme der homo- und transfeindlichen Hassverbrechen äußert. Bereits im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen LSBTIQ nach offiziellen Statistiken um über 60 Prozent gestiegen. Die Ermordung eines schwulen Mannes in Dresden Anfang Oktober und die queerfeindliche Attacke in Frankfurt am Main Mitte November sind weitere schreckliche Taten, die das Sicherheitsgefühl von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen gefährden. Angesicht der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland, in der 38 Prozent der Befragten es ,sehr‘ oder ,eher unangenehm‘ finden, wenn zwei Männer in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal.

Deshalb werden wir im Innenausschuss des Bundestages von der Bundesregierung einen Bericht zur LSBTIQ -feindlichen Hasskriminalität fordern. Das Schweigen des Bundesinnenministers und der Sicherheitsbehörden ermutigt die Täter*innen. Stattdessen brauchen wir ein klares Zeichen seitens Vertreter*innen des Staates gegen Gewalt aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität, wie es bei anderen Arten von Menschenfeindlichkeit der Fall ist.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik