Statement vom 13.12.2018

Ulle Schauws und Katja Keul zu den Plänen von Union und SPD zur Ergänzung von §219a

Zu den Plänen von Union und SPD zur Ergänzung von §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Die Bundesregierung legt einen unausgegorenen Vorschlag vor, nur um §219a nicht streichen zu müssen und weiter auf Zeit zu spielen. Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht. Die Forderung nach einer Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch zeigt dies. Informationsfreiheit wird jedoch nicht hergestellt. Alle fünf vorgeschlagenen Punkte gehen die strafrechtliche Problematik für Ärztinnen und Ärzte nicht an. Am Ende wird eine Ergänzung von §219a angekündigt, deren Umsetzung völlig nebulös bleibt. Wir Grüne bleiben dabei: §219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und klare Regelungen zur Informationsfreiheit gefunden werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik